Unfaire Streitkultur und fragwürdige Anträge ?

18. Mai 2010 — mw

Stellungnahme zum Leserbrief „Schellschmidt“

Dass den Hofberichterstatter der örtlichen CSU Profilierungsgelüste umtreiben ist so neu nicht. Was Herr Schellschmidt aber diesmal von sich gelassen hat ist unsachlich und billige Polemik. Man fühlt sich an frühere Zeiten der Allmachtspartei erinnert, wo im Bewusstsein des „Mir san Mir“- Gefühls auf den politisch Andersdenkenden eingedroschen wurde.

Dass für einen eingefleischten CSU´ler jede andere Meinung störend wirkt mag ja sein, aber wo sonst – wenn nicht im Gemeinderat – soll Demokratie gelebt werden?

Wer Dritten mangelndes Demokratieverständnis vorwirft, sich aber gleichzeitig über eingereichte Anträge einer UPW-FW-Fraktion lustig macht, bräuchte dringend Nachhilfe in politischen Umgangsformen. So schlecht können die bisherigen

Anträge der UPW-FW bisher nicht gewesen sein, wenn sie eine CSU später in etwas angeänderter Form selbst einbringt.

Wir beteiligen uns auch künftig gerne an jeder vernünftigen Diskussion, aber nicht auf dem von Ihnen gewählten Niveau.

Der Leserbrief von Herrn Schellschmidt im Original (Mittelbayrische Zeitung 7.5.2010):

“Unfaire Streitkultur und fragwürdige Anträge”

Sitzung des Marktgemeinderates in Postbauer-Hang am 3. Mai erreichte uns folgende Zuschrift:

Die letzte Marktgemeinderatssitzung von Postbauer Heng hat wieder einmal gezeigt, wie insbesondere durch die Räte Helmut Gradl (parteilos) und Jürgen Rupprecht (Bürgerblock) mit einer schier unerträglichen und oftmals unfairen Streitkultur sogar Anträge zerredet werden, bei denen man sich im Grundsatz fraktionsübergreifend einig ist. Selbst Mehrheitsentscheidungen werden von ihnen nicht akzeptiert. Sie fordern durch ihre aggressive Art ausschließlich die unverzügliche Umsetzung ihrer Vorschläge ein und versuchen somit, sämtliche demokratischen Regeln auszuhebeln. Die permanenten persönlichen und teilweise beleidigenden Angriffe auf den Bürgermeister haben in der Politik nichts zu suchen. Solch ein respektloses Verhalten schadet dem Ansehen der Gemeinde und hat mit Demokratie nicht ansatzweise etwas zu tun. Auffällig ist auch, dass in der Vergangenheit vermehrt die merkwürdigsten Anträge eingebracht wurden. Hierbei sei zu erwahnen, dass nicht derjenige sich besonders fur die Belange der Bürger von Postbauer Heng einsetzt, der die meisten Anträge stellt, sondern die sinnvollsten. So hätte die UPW-FW Fraktion manch fragwürdigen Antrag, wie z. B. ein zusatzlichen Zebrastreifen „Am Schwall” oder die Errichtung einer Lautsprecheranlage im Sitzungssaal desRathauses, nach gründlicher Überprufung der Notwendigkeit im Vorfeld noch einmal überdenken konnen.

Ingo Schellschmidt Postbauer Hang

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Antrag: Einrichtung einer Lautsprecheranlage für alle Plätze im Marktrat

30. März 2010 — mw

Einrichtung einer Lautsprecheranlage für alle Plätze im Marktrat und Anschluss aller Marktratsplätz per USB an die Beamer-Anlage, sowie, falls nötig, die Erweiterung der bestehenden Software.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Marktrates,

im Namen der Fraktion der UPW-FW e.V beantrage ich hiermit die Einrichtung einer erweiterten Medienanlage im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Begründung: Aus dem Publikum kommt häufig die Kritik, dass zwar die Bürgermeister und die Vertreter der Verwaltung bestens verstanden werden, nicht jedoch die Markträte, die mit dem Gesicht zum Bürgermeister sprechen. Sie werden oft schlecht oder gar nicht verstanden. Daher ist u.E. eine Erweiterung der Mikrofon-Anlage notwendig.

Zudem ist es bisher ohne Umstände nicht möglich, durch einen Marktrat eine Präsentation von eigenen Unterlagen über die Beamer-Anlage durchzuführen.

Mit diesen modernen und heute durchaus üblichen Techniken werden sowohl die Wortmeldungen der Markträte für die Zuschauer besser verständlich, als auch die Darstellungsmöglichkeiten der einzelnen Themen erheblich verbessert.

Dabei ist ein Mikrofon-, bzw. USB-Anschluss für jeweils drei Markträte vorstellbar.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Markt Postbauer-Heng holt umgehend Vorschläge über die technischen Möglichkeiten ein, informiert den Marktrat umfassend über eine solche Anlage, die technischen Möglichkeiten und die dafür notwendigen Mittel.
  2. Der Marktrat beschließt dann zeitnah in der Folge nach Beratung die Anschaffung der Erweiterung der Medien-Anlage mittels Ausschreibung.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd Willmann

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„Ortsentwicklungskonzept“

6. März 2010 — mw

Pressemitteilung zur Marktratssitzung vom 04.03.2010

Fürwahr ein „großes Theater“, das aber nicht von der Opposition inszeniert wurde, sondern von einer CSU, die ja angeblich – so Horst Kratzer – selten ihre Mehrheit einsetzt. Wieder einmal ließ die Bürgermeisterpartei ihre Muskeln spielen, um nicht in der Öffentlichkeit von einer aktiven Opposition düpiert zu werden.

Seit 2 Jahren wird von Bgmstr. Kratzer ein Konzept für die Entwicklung unserer Gemeinde gefordert. Der einzige Versuch bei der Klausurtagung „Postbauer-Heng 2020“ Ende letzten Jahres ist kläglich gescheitert. Die bisherige Politik war Stückwerk, ließ jegliche Konzeption vermissen. Wenn ein Bürgermeister immer nur reagiert statt zu agieren, dann lässt er den erforderlichen Weitblick bzw. Innovation vermissen. Der fehlende Mut – oder ist es Ratlosigkeit – kam unserer Kommune bisher teuer zu stehen: beispielhaft möchte ich hier nur das Konjunkturprogramm II oder die Ausstattung kommunaler Dachflächen mit Fotovoltaik nennen. Durch den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass im Rathaus nur verwaltet wird, war es nicht nur Notwendigkeit sondern Verpflichtung für eine Opposition, aktiv zu werden. Mit der „Initiative Zukunft“ haben wir zumindest schon eines erreicht, eine CSU ist aufgewacht und will endlich zusammenarbeiten.
Dass sie im Vorfeld nicht mit eingebunden wurde ist nur logisch, hat sie sich bisher doch kategorisch einem Ortsentwicklungskonzept verweigert.

Wer hier von „Miesmacherei“ spricht hat nicht nur die Parteibrille auf sondern ist betriebsblind. Außerdem wird dieser Vorwurf auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger.Konstruktiver und sachlicher kann sich eine Opposition nicht präsentieren, wenn durch ihre Initiative endlich die Weichen für die Zukunft unserer Marktgemeinde gestellt werden. Viele andere Kommunen sind uns da weit voraus und gestalten Politik mit System und nicht „aus dem Bauch heraus“.

Umso unverständlicher die Reaktion bei der letzten Sondersitzung. Beabsichtigt war lediglich die Vorstellung von Rahmenbedingungen für ein Ortsentwicklungskonzept sowie die Beratung über das weitere Vorgehen. Die Ausgestaltung dieses Konzeptes kann nicht nur Aufgabe des Gemeindeparlaments sein, das damit fachlich überfordert wäre.
Der Versuch, die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen zeugt von der großen Unsicherheit einer CSU, die es bisher nicht gewohnt war, dass Andere den Takt vorgeben.

Kurt Augustin
1. Vorsitzender der UPW-FW

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„Starkbierfest“ der CSU Postbauer-Heng

5. März 2010 — mw

Leserbrief zum Artikel vom 02.03.10

Eigentlich sollte man politische Äußerungen bei Starkbierfesten wenig Beachtung schenken, weil bei solchen Veranstaltungen ja gerne überzogen wird. In bierseliger Stimmung machen sich markige Sprüche natürlich besser.

Was aber Bürgermeister Kratzer von sich gegeben hat, lässt sich nur mit dem intensiven vorherigen Genuss des starken Fastengebräus entschuldigen. Denn dass „Maßnahmen im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen werden“ ist so neu nicht, anders können auch keine Entscheidungen fallen.
Die Bemerkung „die CSU habe nur selten von ihrer Mehrheit Gebrauch gemacht“ muss wohl als besonderer humoristischer Gag verstanden werden, da in den letzten 2 Jahren in ganz wenigen Ausnahmen ein CSUler gegen seine Fraktion stimmte.

Und wenn „ein Großteil der Beschlüsse einstimmig gefällt wird“, so spricht das doch für die vernünftige Arbeit der Opposition, die sich eben nicht um der Opposition Willen verweigert sondern zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist.

Wenn Kratzer dann noch „einigen Markträten ein grundsätzlich anderes Denken“ vorwirft, macht er sein ganzes Dilemma deutlich. Ein seltsames Demokratieverständnis, wenn Andersdenkende als Quertreiber gebrandmarkt werden. Natürlich sind die angepassten, unkritischen Typen pflegeleichter, nur dafür wurden sie nicht ins Gemeindeparlament gewählt. Von einem Marktrat muss erwartet werden, dass er sich intensiv mit der Thematik auseinander setzt, hinterfragt, auf Fehler hinweist und ggf. Alternativen vorschlägt.

Den Vogel schoss er aber mit seiner letzten Bemerkung ab: „es sei eine Frechheit, eine vereinbarte Klausur zu boykottieren …..“. Aus Kreisen der Opposition sagten von 9 Markträten 3 ihre Teilnahme ab. Seine eigene Fraktion mit 11 Räten glänzte mit 5 Absagen, d.h. fast die Hälfte der CSUler ließ ihren Bürgermeister im Regen stehen.
Das, lieber Herr Kratzer war aber ein kräftiges Eigentor, das selbst nach mehreren Maß Starkbier noch wahrgenommen wird.

Michael Wabner

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Antrag: Änderung der Öffnungszeiten des Rathauses

23. Februar 2010 — mw

Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

hiermit beantrage ich eine Erweiterung der Öffnungszeiten des Rathauses für den Publikumsverkehr.

Begründung: Wir alle wollen ein bürgerfreundliches, service-orientiertes Rathaus. Dazu gehört nach unserer Meinung auch eine am Bürger orientierte Öffnungszeit. Dabei ist es nicht einsehbar, dass die Bürger mit ihren Anliegen auf eingeschränkte Zutrittsmöglichkeiten treffen. Besonders im Hinblick auf den Bedarf, jederzeit unseren Bürgern, aber auch Bürgern von außerhalb der Gemeinde, die Möglichkeit zu geben, mit ihren Anliegen während der üblichen Geschäftszeiten Gehör zu finden, muss eine Erweiterung der Öffnungszeiten vernünftig erscheinen lassen.

In anderen Gemeinden werden diese verlängerten Öffnungszeiten schon mit großem Erfolg praktiziert. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung durch erweiterte Öffnungszeiten kann nicht erkannt werden, da der Aufwand gleich bleibt.

Beschlussvorschlag: Die Öffnungszeiten des Rathauses werden denen anderer Kommunen angeglichen, d.h. um die für den Publikumsverkehr geschlossenen Nachmittage erweitert. Damit ist das Rathaus dann die ganze Woche über von Montag bis Freitag täglich vormittags und nachmittags geöffnet.

Ich bitte den Marktgemeinderat, im Sinne eines bürgernahen Rathauses dem Antrag statt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd Willmann

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