Stellungnahme zur Vergabe der Bewirtschaftung des Schlosses Postbauer-Heng

In der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses der Gemeinde wurde u.a. auch über die künftige Bewirtung des Schlosses entschieden. Eine Ausschreibung im üblichen Sinne erfolgte nicht, sondern nur ein Aufruf im Mitteilungsblatt. Dabei mussten die Bewerber auch nicht wie üblich, ein Angebot  abgeben, sondern nur eine Art Lebenslauf mit Referenzen.

Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit für einen der beiden Bewerber.

Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, dass keinem der Ausschussmitglieder bekannt war, zu welchen Konditionen die Vergabe erfolgte. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister sinngemäß: …“zu den gleichen Bedingungen wie beim Vorgänger“. Wie diese Bedingungen im Einzelnen aussehen, wollte Horst Kratzer nicht erläutern, obwohl sie ihm sehr wohl bekannt sein mussten. Hier wurde zwar mit politischem Kalkül eine Entscheidung herbeigeführt, die aber rechtlich so nicht haltbar sein wird.

Wäre den Gemeinderäten bekannt gewesen, dass für einen jährlichen Pachtzins von 100 € die Vergabe erfolgt, hätten sie nicht zustimmen können und dürfen. Im Vordergrund einer Entscheidung muss immer das Allgemeinwohl und nicht die wirtschaftliche Förderung eines Einzelnen stehen. In dem genannten Betrag ist die Nutzung der voll ausgestatteten Küche sowie alle Nebenkosten wie Wasser, Abwasser, Strom, Heizung und Reinigung enthalten.

Mit welcher Leichtigkeit die Räte hier ihr ok gaben muss bedenklich stimmen, denn niemand würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Inhalt er nicht kennt.

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