Stellungnahme zum Leserbrief „Schellschmidt“

Dass den Hofberichterstatter der örtlichen CSU Profilierungsgelüste umtreiben ist so neu nicht. Was Herr Schellschmidt aber diesmal von sich gelassen hat ist unsachlich und billige Polemik. Man fühlt sich an frühere Zeiten der Allmachtspartei erinnert, wo im Bewusstsein des „Mir san Mir“- Gefühls auf den politisch Andersdenkenden eingedroschen wurde.

Dass für einen eingefleischten CSU´ler jede andere Meinung störend wirkt mag ja sein, aber wo sonst – wenn nicht im Gemeinderat – soll Demokratie gelebt werden?

Wer Dritten mangelndes Demokratieverständnis vorwirft, sich aber gleichzeitig über eingereichte Anträge einer UPW-FW-Fraktion lustig macht, bräuchte dringend Nachhilfe in politischen Umgangsformen. So schlecht können die bisherigen

Anträge der UPW-FW bisher nicht gewesen sein, wenn sie eine CSU später in etwas angeänderter Form selbst einbringt.

Wir beteiligen uns auch künftig gerne an jeder vernünftigen Diskussion, aber nicht auf dem von Ihnen gewählten Niveau.

Der Leserbrief von Herrn Schellschmidt im Original (Mittelbayrische Zeitung 7.5.2010):

“Unfaire Streitkultur und fragwürdige Anträge”

Sitzung des Marktgemeinderates in Postbauer-Hang am 3. Mai erreichte uns folgende Zuschrift:

Die letzte Marktgemeinderatssitzung von Postbauer Heng hat wieder einmal gezeigt, wie insbesondere durch die Räte Helmut Gradl (parteilos) und Jürgen Rupprecht (Bürgerblock) mit einer schier unerträglichen und oftmals unfairen Streitkultur sogar Anträge zerredet werden, bei denen man sich im Grundsatz fraktionsübergreifend einig ist. Selbst Mehrheitsentscheidungen werden von ihnen nicht akzeptiert. Sie fordern durch ihre aggressive Art ausschließlich die unverzügliche Umsetzung ihrer Vorschläge ein und versuchen somit, sämtliche demokratischen Regeln auszuhebeln. Die permanenten persönlichen und teilweise beleidigenden Angriffe auf den Bürgermeister haben in der Politik nichts zu suchen. Solch ein respektloses Verhalten schadet dem Ansehen der Gemeinde und hat mit Demokratie nicht ansatzweise etwas zu tun. Auffällig ist auch, dass in der Vergangenheit vermehrt die merkwürdigsten Anträge eingebracht wurden. Hierbei sei zu erwahnen, dass nicht derjenige sich besonders fur die Belange der Bürger von Postbauer Heng einsetzt, der die meisten Anträge stellt, sondern die sinnvollsten. So hätte die UPW-FW Fraktion manch fragwürdigen Antrag, wie z. B. ein zusatzlichen Zebrastreifen „Am Schwall” oder die Errichtung einer Lautsprecheranlage im Sitzungssaal desRathauses, nach gründlicher Überprufung der Notwendigkeit im Vorfeld noch einmal überdenken konnen.

Ingo Schellschmidt Postbauer Hang

Die Mitglieder des Schulverbandes erhielten bei der Sitzung am Montag den 22.02.2010 als Tischvorlage einen Plan der zukünftigen Mensa und eine vorläufige Kostenschätzung.
Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass das Architekturbüro Kunzendorf mit der Planung der Mensa beauftragt worden ist.

Auf die Frage, ob die Architekturleistung ausgeschrieben wurde, erhielten wir die schwammige Antwort, dass es üblich sei, immer den gleichen Architekten an einem Bau zu beauftragen. Der kenne sich bestens aus und es gebe so eine Art Urheberrecht. (Nach Auskunft eines Architekten ist das eine unhaltbare Behauptung, vor allem da es sich um einen Anbau handelt.)

Das bedeutet: Da die Architekturleistungen sich auf insgesamt ca. 80.000 Euro belaufen, und der Bürgermeister offensichtlich bereits einen Auftrag zur Planung des Gebäudes vergab, hat er eine Summe von 20.000 Euro(!!!) freihändig vergeben!
Hintergrund: Dem Architekten steht für die Planung ein 25%iger Anteil der Gesamtarchitekturleistungen zu: 25% von 80.000Euro = 20.000Euro!!!!

Und das hat der Bürgermeister getan, ohne vorher eine Ausschreibung für die Planung gemacht zu haben, oder den Schulverband oder den Marktrat zu informieren, ohne andere Angebote einzuholen.

Das Argument, durch die Gebührenordnung für Architekten wäre der Preis sowieso ein und derselbe, stimmt auch nicht: Nach Auskunft eines Architekten schwanken die einzelnen Leistungen oft um 50%, je nachdem wie die einzelnen Teile der Arbeit bewertet werden. Dadurch ergibt sich zwangsläufig eine große Streuung der Angebote. Das ist dem Bürgermeister durch Verhandlungen mit Architekten wohlbekannt. Durch die fehlende Ausschreibung ist ein finanzieller Verlust für die Gemeinde zu erwarten! Diesen hat alleine der Bürgermeister zu verantworten!
Aber im Gegenteil, auch die Bauaufsicht will Bürgermeister Kratzer beim Architekturbüro Kunzendorf belassen, ohne auszuschreiben. Das bedeutet 80.000Euro freihändig vergeben!!!

Das Argument, es sei höchste Zeit, mit dem Bau zu beginnen, da ab September der Bedarf da ist, ist ein Hohn. Wieder einmal wird das Gremium massiv unter Zeitdruck gesetzt, es soll entscheiden, ohne Alternativen zu prüfen. Dabei gibt es seit 2002 Pläne und Gespräche, eine Mensa zu bauen! Doch unternommen wurde –nichts. Erst jetzt erkennt der Bürgermeister die Notwendigkeit und Dringlichkeit,  und nun soll mit heißer Nadel gestrickt werden, da man meint, keine Zeit mehr für eine Ausschreibung zu haben. Und das alles, obwohl die Entscheidung, die Ganztagesschule zu wollen, 2 Jahre alt ist!

Inhaltlich ist die Planung schlecht durchdacht, es fehlt ein Schrägdach, passend zum übrigen Baukörper und, was viel schlimmer ist, es werden keinerlei Angaben gemacht, energetische Einsparungen betreffend, hier etwa ein Passivhaus zu planen. Hierfür standen Fördertöpfe, etwa über die „Deutsche Energiesparagentur“, (DENA), zur Verfügung. Kein Wort hiervon! Hier wurde und wird bereitgestelltes Geld nicht abgerufen und der Bürger von Postbauer-Heng muss die Lasten tragen!
An die Versäumnisse in Bezug auf den Fördertopf des Konjunkturpakets II möchte ich gar nicht denken!

Wieder einmal hat der Bürgermeister den Marktrat übergangen und schlecht, bzw. gar nicht informiert!
Wieder einmal wird der Marktrat unnötig unter Druck gesetzt!
Wieder einmal wird Geld vom Bürgermeister zum Fenster hinaus geworfen!
Wieder einmal wird das Thema Energieeinsparung völlig außer acht gelassen!

Dadurch sind nicht nur planerische Möglichkeiten übergangen worden, finanzielle Förderungen vertan und  das Vertrauen des Marktrates gebrochen worden, sondern in eklatanter Weise werden hier die Rechte aller im Marktrates und im Schulverband vertretenen Fraktionen, auch die der CSU, und damit die Rechte der Bürger mit Füssen getreten!

Ich verwehre mich gegen eine händische Vergabe der Architekturleistungen ohne vorherige Ausschreibung. Ich protestiere entschieden gegen diese Abläufe! Hier überschreitet der Bürgermeister seine Kompetenzen!

Ich sehe die Notwendigkeit der Mensa an der EKS für das Schuljahr 2010/11 und unterstütze sie nachdrücklich.

Von den Praktiken des Bürgermeisters distanziere ich mich dagegen energisch. Weitere rechtliche Schritte gilt es zu prüfen!
Ich fordere den Bürgermeister auf, unverzüglich alle Architekturleistungen auszuschreiben! Weiterhin fordere ich den Bürgermeister auf, den eventuell entstandenen Schaden den Bürgern zu ersetzen!
Und ich fordere, in Zukunft die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, ausdrücklich inhaltlich bezüglich der Ausschreibungen, besonders da der Marktrat sich wiederholt in der Vergangenheit mit diesem Thema befassen musste!

Arnd Willmann

Marktrat, Fraktionssprecher der UPW-FW
Umweltbeauftragter des Markrates
Mitglied im Schulverband

Dem Antrag der Opposition, unter Federführung der UPW-FW, auf Aussetzung der Auftragsvergabe an die E.ON zur teilweisen Erneuerung der Ortsbeleuchtung wurde stattgegeben.

In einer persönlichen Unterredung zwischen Bgmstr. Kratzer und den beiden UPW-FW-Vorsitzenden Augustin und Willmann war man sich erfreulicherweise einig, neueste technische Entwicklungen (wie Induktionsleuchten oder LED) zu berücksichtigen. Der Marktgemeinderat schloß sich dieser Meinung einstimmig an und will zusammen mit der Verwaltung bis zum Herbst sinnvolle Alternativen prüfen.

Bei einem jährlichen Aufwand von ca. 50.000 Euro nur für die Straßenbeleuchtung  ist eine Verbrauchsreduktion von 50 – 70% nicht nur aus ökologischer Sicht interessant. Darüberhinaus reduzieren sich auch die Wartungskosten in einem erheblichen Umfang.

Wir sind damit auf einem guten Weg, den Haushalt der Marktgemeinde zu entlasten.