Liebe Bürgerinnen und Bürger,

15 Monate sind der neue Marktgemeinderat und Bürgermeister nun im Amt, Zeit für eine kleine Zwischenbilanz. Wir von der UPW-FW möchten Sie auf dem Laufenden halten: was passiert in der Gemeinde mit Ihrem Geld, was finden wir gut bzw. wo stellen wir Defizite fest. Wir stehen für Transparenz in der Kommunalpolitik und sparsame Haushaltsführung. Uns liegt nicht daran zu polemisieren, sondern für brisante Themen zu sensibilisieren und zur Mitarbeit animieren. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Meinung, indem Sie unseren Fragebogen ausgefüllt zurück geben. – Abgabefrist ist abgelaufen. Ergebnis:
Vielen Dank.

Energiekonzept

Die UPW-FW fordert schon lange ein modernes zukunftsweisendes Konzept. Nach langen Diskussionen, schon unter Bgmstr. Bradl, konnte sich sein Nachfolger endlich für das überfällige Energiekonzept erwärmen. Leider beschränkt sich dieses aber nur auf Energiesparmaßnahmen an kommunalen Gebäuden. Hier haben die Verantwortlichen scheinbar nicht begriffen, worum es uns wirklich geht.
Ein Energiekonzept verlangt eine mittel- und langfristige Strategie unter Nutzung aller möglichen Resourcen zur nachhaltigen Energieeinsparung durch alternative Energien. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem unter Berücksichtigung von Ökologie und Wirtschaftlichkeit die Chance zur Energieeinsparung ermöglichen. Hier besteht enormer Nachholbedarf, wenn man den künftigen Herausforderungen gerecht werden will.
Wir fordern deshalb eine konzertierte Aktion aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, unter Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger in Form eines Arbeitskreises. Die Mitwirkung von Fachleuten aus Verwaltung und Wirtschaft ist dabei eine Selbstverständlichkeit.
Packen wir es endlich gemeinsam an, viele Kommunen sind uns da schon weit voraus.

Örtliche Straßenbeleuchtung

Lange Zeit hat sich der Marktgemeinderat mit der sanierungsbedürftigen und energiefressenden Straßenbeleuchtung auseinandergesetzt. Ergebnis: Die Firma E.ON – als ausschließlicher Anbieter – hat duch CSU-Mehrheit den Zuschlag für den Austausch auf „Gelblicht“ erhalten. Die Stromeinsparung liegt dadurch bei ca. 20 %. Auf Initiative der UPW-FW unter Beteiligung der übrigen Oppostion wurden Alternativen mit bis zu 70 % ins Spiel gebracht. Bei den jährlichen Kosten für die öffentliche Beleuchtung eine enorme Entlastung des kommunalen Haushalts.
Durch unser Engagement wurde der Auftrag an die E.ON zurückgenommen um innovative Lösungen zu erarbeiten.

Bürgersolaranlage

Schon die Bezeichnung „Solar“ ist falsch, weil es sich um Photovoltaik handelt. Und mit gerade mal 13 Beteiligten, damit nicht mal 2 Promille der Bevölkerung, ist der Begriff „Bürgeranlage“ weit überzogen. Daß es dabei nicht – wie vom Bürgermeister propagiert – um Ökologie und Innovation, sondern um ein rein renditeorientiertes Interesse geht, dürfte zwischenzeitlich jedem klar sein. Soweit, so gut.
Aber wieso stellt man hierfür kommunale Dachflächen für einen Zeitraum von 20 Jahren und dann noch zum Dumpingpreis zur Verfügung? Während auf dem freien Markt 2 – 5 EUR gezahlt werden, verschenkt unsere Gemeinde mit 1 EUR/qm viel Geld zu Lasten der Öffentlichen Hand.
Was passiert, wenn infolge weiter steigender Energiepreise kommunale Gebäude selbst mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen? Die Entscheidung zu Gunsten einiger Investoren erfolgte mit wenig Weitsicht und letztendlich auch auf Kosten der Allgemeinheit.
Noch vor wenigen Monaten wurde der Antrag der UPW-FW auf kommunale Förderung privater Solar- und Photovoltaikanlagen durch CSU-Mehrheit abgelehnt. Begründung: Feuerschutzrechtliche Bedenken, da bei einem Brand nicht gelöscht werden könne.
Diese Einwände scheinen beim CSU-Antrag mit der Bürgersolaranlage, noch dazu auf dem Dach eines Kindergartens, nicht mehr zu gelten.
Ein kommunaler Zuschuß für Anlagen auf privaten Dächern wäre für viele Hausbesitzer ein Anreiz gewesen, eine eigene Anlage zu installieren. Ein sinnvoller Ansatz zum Schutz unserer Umwelt und für den Geldbeutel.

Notverbundleitung mit Burgthann

Mit der Errichtung des neuen Wasserhochbehälters am Grünberg wurde auch der Bau einer weiteren Notverbundleitung zur Nachbargemeinde Burgthann beschlossen.
Der Kostenaufwand für die Notverbundleitung wird zu 2/3 von Burgthann und zu 1/3 mit immerhin noch 180.000 EUR von Postbauer-Heng getragen.
Grundsätzlich könnte man dagegen nichts sagen, wäre da nicht bereits eine Notverbund-leitung zur Möninger Wassergruppe. Die Tatsache, daß diese Leitung in 10 Jahren nur sporadisch in Gebrauch war, hätte die Markträte sicherlich interessiert. Ist denn wirklich eine zweite Leitung mit einem solchen Kostenaufwand erforderlich?
Für Burgthann mag sich ja durchaus eine Notwendigkeit ergeben, aber wieso trägt dann der eigentliche Nutznießer nicht die gesamten Kosten?
180.000 EUR sind auch für unseren Haushalt keine Peanuts. Wurden sie wirklich sinnvoll investiert?

Jugendarbeit

Ein sensibles Thema, das nicht nur auf Vereine, Schulen, kirchliche Organisationen oder sonstige Sozialeinrichtungen übertragen werden kann. Hier ist die Kommune im Besonderen gefordert. Mit dem Jugendforum, das zweimal im Jahr tagt, wurde ein sinnvoller Ansatz geschaffen. Aber reicht das aus?
Problemjugendliche gibt es überall und sind auch schwer zu kontrollieren. Das darf aber nicht dazu führen, daß die große Mehrheit vernünftiger Jugendlicher darunter zu leiden hat. Mit der Abschaffung des Jugendbeauftragten als Ansprechpartner vor Ort ist ein wichtiger Bestandteil der Jugendarbeit verloren gegangen. Gerade der persönliche Kontakt zu einer Person des Vertrauens ist für Jugendliche mit Problemen oft der einzige Weg sich zu öffnen.
In Zusammenarbeit mit angrenzenden Gemeinden, die ja ähnliche Probleme haben, sollte an den Einsatz eines Sozialpädagogen (Streetworker) gedacht werden. Sicherlich wäre auch hier ein Zusammenspiel von Gemeinde, Eltern, Schulen und Agenda21-Arbeitskreis in Form eines Workshops ein großer Fortschritt.

Öffentlicher Nahverkehr

Selbstverständlich steht auch die UPW-FW hinter einer vernünftigen Nahverkehrsversorgung der Bevölkerung. Auf den ersten Blick hat der PyPoLino eine Versorgungslücke geschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich aber auch hier die Frage nach dem eigentlichen Nutznießer. Mit Pavelsbach und Kemnath werden hier nur 2 Ortsteile unserer Gemeinde angefahren. Daneben fährt die neue Linie den gesamten Pyrbaumer Raum ab um schließlich am Allersberger Bahnhof zu enden.
Wurde hier jemals eine Bedarfsanalyse innerhalb unserer Gemeinde erstellt? Hat man auch hier am Bedarf vorbei geplant?
Wir haben den Eindruck, der PyPoLino dient mehr den Interessen der Nachbargemeinde. Mit jährlich 21.000 EUR trägt aber Postbauer-Heng die Hälfte des Aufwandes für zunächst 2 Jahre. Ein Schnellschuß oder notwendige Investition?

Konjunkturpaket II

Eine einmalige Chance auf Hunderttausende von Fördermitteln wurde leichtfertig vertan. Wenn Postbauer-Heng an letzter Stelle der geförderten Kommunen innerhalb unseres Landkreises steht, dann doch nicht deshalb, weil wir keinen Bedarf gehabt hätten. Mit gerade mal 2 Anträgen haben die Verantwortlichen nicht gerade mit Ideenreichtum geglänzt. Die Antragsfrist hat man verstreichen lassen, ohne den Gemeinderat in eine konstruktive Diskussion mit einzubinden. Selbst als die Opposition einen Eilantrag auf eine Sondersitzung stellte – um zu retten was noch zu retten gewesen wäre – wurde dieser aus formalen Gründen abgelehnt. Da hat sich unser Bürgermeister einen Bärendienst erwiesen.
Hut ab vor den Sengenthalern, denen mit über 1 Mio. EUR Fördermitteln u. a. auch ein Blockheizkraftwerk bezuschußt wird.