Stellungnahme zum Abriss der Bahnbrücke in Postbauer-Heng

Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung den Abriss der Bahnbrücke „Neuwiesenstrasse“. Eine Pseudo-Bürgerversammlung mit nur wenig Beteiligten reichte scheinbar aus, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Wenn sich die Räte da nur nicht getäuscht haben!

Ein historisches Bauwerk, das sich wunderbar in die Landschaft einfügt muss weg, weil die Sanierungskosten um ca. 50.000 € höher liegen als die Abrisskosten. Rechnet man dann noch den Aufwand für die turnusmäßigen technischen Überprüfungen hinzu, so beläuft sich die jährliche finanzielle Belastung der Kommune - bei einer unterstellten Haltbarkeit von ca. 30 Jahren – auf 2.800 €.

Ein Schnäppchen im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen. Wenn man noch dazu weiß, dass die Brücke seit jeher das Tor zur Natur war, von Wanderern, Radfahrern, Hundebesitzern, Kindern zwecks Schlittenfahrten ständig genutzt wurde, ist diese Entscheidung noch unverständlicher.

Noch vor kurzem war es der Gemeinde 40.000 € wert, einen „historischen“ Dorfplatz in Heng an der vielbefahrenen Hauptstraße anzuschaffen. Sanierung der Bruchsteinmauer und Gestaltung des Platzes kosten nochmals ca. 10.000 €. Für eine Verkehrszählung der täglich 7.500 Fahrzeuge ist dieser Platz ganz sicher geeignet, nicht aber zum Entspannen für Senioren oder als Aufenthaltsort für Kinder.

Über Sinn oder Unsinn werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken machen, mit Sicherheit ist aber zur Bahnbrücke das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Stellungnahme zur Vergabe der Bewirtschaftung des Schlosses Postbauer-Heng

In der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses der Gemeinde wurde u.a. auch über die künftige Bewirtung des Schlosses entschieden. Eine Ausschreibung im üblichen Sinne erfolgte nicht, sondern nur ein Aufruf im Mitteilungsblatt. Dabei mussten die Bewerber auch nicht wie üblich, ein Angebot  abgeben, sondern nur eine Art Lebenslauf mit Referenzen.

Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit für einen der beiden Bewerber.

Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, dass keinem der Ausschussmitglieder bekannt war, zu welchen Konditionen die Vergabe erfolgte. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister sinngemäß: …“zu den gleichen Bedingungen wie beim Vorgänger“. Wie diese Bedingungen im Einzelnen aussehen, wollte Horst Kratzer nicht erläutern, obwohl sie ihm sehr wohl bekannt sein mussten. Hier wurde zwar mit politischem Kalkül eine Entscheidung herbeigeführt, die aber rechtlich so nicht haltbar sein wird.

Wäre den Gemeinderäten bekannt gewesen, dass für einen jährlichen Pachtzins von 100 € die Vergabe erfolgt, hätten sie nicht zustimmen können und dürfen. Im Vordergrund einer Entscheidung muss immer das Allgemeinwohl und nicht die wirtschaftliche Förderung eines Einzelnen stehen. In dem genannten Betrag ist die Nutzung der voll ausgestatteten Küche sowie alle Nebenkosten wie Wasser, Abwasser, Strom, Heizung und Reinigung enthalten.

Mit welcher Leichtigkeit die Räte hier ihr ok gaben muss bedenklich stimmen, denn niemand würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Inhalt er nicht kennt.

„Ortsentwicklungskonzept“

Pressemitteilung zur Marktratssitzung vom 04.03.2010

Fürwahr ein „großes Theater“, das aber nicht von der Opposition inszeniert wurde, sondern von einer CSU, die ja angeblich – so Horst Kratzer – selten ihre Mehrheit einsetzt. Wieder einmal ließ die Bürgermeisterpartei ihre Muskeln spielen, um nicht in der Öffentlichkeit von einer aktiven Opposition düpiert zu werden.

Seit 2 Jahren wird von Bgmstr. Kratzer ein Konzept für die Entwicklung unserer Gemeinde gefordert. Der einzige Versuch bei der Klausurtagung „Postbauer-Heng 2020“ Ende letzten Jahres ist kläglich gescheitert. Die bisherige Politik war Stückwerk, ließ jegliche Konzeption vermissen. Wenn ein Bürgermeister immer nur reagiert statt zu agieren, dann lässt er den erforderlichen Weitblick bzw. Innovation vermissen. Der fehlende Mut – oder ist es Ratlosigkeit – kam unserer Kommune bisher teuer zu stehen: beispielhaft möchte ich hier nur das Konjunkturprogramm II oder die Ausstattung kommunaler Dachflächen mit Fotovoltaik nennen. Durch den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass im Rathaus nur verwaltet wird, war es nicht nur Notwendigkeit sondern Verpflichtung für eine Opposition, aktiv zu werden. Mit der „Initiative Zukunft“ haben wir zumindest schon eines erreicht, eine CSU ist aufgewacht und will endlich zusammenarbeiten.
Dass sie im Vorfeld nicht mit eingebunden wurde ist nur logisch, hat sie sich bisher doch kategorisch einem Ortsentwicklungskonzept verweigert.

Wer hier von „Miesmacherei“ spricht hat nicht nur die Parteibrille auf sondern ist betriebsblind. Außerdem wird dieser Vorwurf auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger.Konstruktiver und sachlicher kann sich eine Opposition nicht präsentieren, wenn durch ihre Initiative endlich die Weichen für die Zukunft unserer Marktgemeinde gestellt werden. Viele andere Kommunen sind uns da weit voraus und gestalten Politik mit System und nicht „aus dem Bauch heraus“.

Umso unverständlicher die Reaktion bei der letzten Sondersitzung. Beabsichtigt war lediglich die Vorstellung von Rahmenbedingungen für ein Ortsentwicklungskonzept sowie die Beratung über das weitere Vorgehen. Die Ausgestaltung dieses Konzeptes kann nicht nur Aufgabe des Gemeindeparlaments sein, das damit fachlich überfordert wäre.
Der Versuch, die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen zeugt von der großen Unsicherheit einer CSU, die es bisher nicht gewohnt war, dass Andere den Takt vorgeben.

Kurt Augustin
1. Vorsitzender der UPW-FW

Konjunkturpaket II

Große Enttäuschung in Postbauer-Heng. Der Topf zum Konjunkturpaket II ist geleert. Postbauer-Heng hat leider nur einen Minitopf ergattert.

Wenn Horst Kratzer jetzt diesen Trostpreis als großartigen Erfolg verkaufen will („Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“), dann hat er aber das Klassenziel verfehlt. Oder will er von seinem Versäumnis ablenken? Lange genug war Zeit, Anträge auszuarbeiten und einzureichen und dazu alle Hebel innerhalb unserer Gemeinde in Bewegung zu setzen. Wenn also Postbauer-Heng an letzter Stelle der geförderten Kommunen innerhalb unseres Landkreises steht, dann sicher nicht, weil wir keinen Bedarf gehabt hätten. Sieht man sich die Liste der Anträge anderer Kommunen durch, wäre der eine oder andere Antrag auch für unsere Gemeinde denkbar gewesen. Tatsache ist jedoch, daß wir vermutlich hunderttausende Euro an Zuwendungen verschlafen haben.

Selbstverständlich wäre hier eine Verteilung nach Einwohnerzahl „gerechter“ gewesen, das Geld wäre von selbst geflossen, ohne Vorarbeit der Kommune. Doch so leicht kommt Bürgermeister Kratzer hier nicht aus seiner Verantwortung.

In keiner Gemeinderatssitzung hat er dieses Thema rechtzeitig konkret angesprochen, um frühzeitig sinnvolle Projekte auszuarbeiten. Die Markträte wurden auf Nachfrage zur Antragsfrist falsch informiert. Als dann einige Räte kurzfristig eine Sondersitzung zu dieser Thematik beantragten, um noch in letzter Sekunde Anträge einzureichen, wurden sie aus formalen Gründen abgewiesen. Einen Dialog lehnte er ab. Gänzlich übersehen hat er dabei wohl die Tatsache, dass nicht nur energetische , sondern auch Maßnahmen in anderen Bereichen, etwa der Dorferneuerung, gefördert werden.

Schade, da wäre sicher mehr für die Bürger und das Gewerbe in Postbauer-Heng drin gewesen!

Sorge um Gesundheit der Bürger

In einem gemeinsamen Antrag zur Marktratssitzung am Montag fordern die Fraktionssprecher von Bürgerblock, UPW/FW und SPD, Dr. Jürgen Rupprecht, Arnd Willmann und Gerhard Hierl sowie der parteifreie Helmut Gradl, dass die Verwaltung umgehend geeignete Maßnahmen gegen den hohen PFT-Gehalt im Abwasser und in der Kläranlage in Postbauer-Heng unternimmt.

PFT (perfluorierte Tenside) sind künstliche Substanzen und sind in der Natur nicht abbaubar. Sie sind für Mensch und Tier hoch giftig und gelten als krebserregend. Der in der Kläranlage in Postbauer-Heng seit Anfang 2008 gemessene Wert beträgt rund das 9-fache des zulässigen Grenzwertes. „Seit über einem Jahr ist diese hohe Belastung der Verwaltung und dem alten wie auch dem neuen Bürgermeister bekannt. Es wurde bisher nichts dagegen unternommen!“ kritisieren die Antragsteller. Da PFT eine hohe Wasserlöslichkeit besitzt, befürchten die vier Markträte, dass auch im “gereinigten“ Wasser hohe Mengen an PFT enthalten sind, die durch die Einleitung in den Naturkreislauf freigesetzt werden und dort dann ihr Gefahrenpotential unkontrollierbar entfalten. Dass der hoch belastete Klärschlamm nur noch in speziell dafür geeigneten Verbrennungsanlagen als Sondermüll entsorgt werden kann, wodurch deutlich höhere Kosten für die Bürger anfallen, tritt dabei fast in den Hintergrund.
„Die bisherige Untätigkeit ist angesichts der möglichen Gefahren für Menschen und Umwelt unverantwortlich. Es ist dringend erforderlich, dass zumindest die Quelle der PFT-Belastung lokalisiert wird, um hier einzugreifen, damit das Gift erst gar nicht ins Abwasser gelangt“.

Ferner haben die genannten Markträte einen weiteren gemeinsamen Antrag für die nächste Sitzung eingebracht, in dem sie konkrete Vorschläge für eine spürbare finanzielle Förderung des Einbaus von Regenwasser-Zisternen machen. „Seit Jahren ist im Leitbild der lokalen Agenda 21 niedergelegt, dass der Einbau von privaten Regenwasserzisternen vorangebracht werden soll. Doch diese Ziele werden nicht umgesetzt, denn unternommen wurde auch hier bisher noch überhaupt nichts. Jede Zisterne spart pro Jahr mehrere Kubikmeter Trinkwasser und ist ein wertvoller, aktiver Beitrag zur Schonung unserer Ressourcen und zum Umweltschutz“, begründen die Markträte ihren Antrag.