Stellungnahme zum Abriss der Bahnbrücke in Postbauer-Heng

Der Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung den Abriss der Bahnbrücke „Neuwiesenstrasse“. Eine Pseudo-Bürgerversammlung mit nur wenig Beteiligten reichte scheinbar aus, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten. Wenn sich die Räte da nur nicht getäuscht haben!

Ein historisches Bauwerk, das sich wunderbar in die Landschaft einfügt muss weg, weil die Sanierungskosten um ca. 50.000 € höher liegen als die Abrisskosten. Rechnet man dann noch den Aufwand für die turnusmäßigen technischen Überprüfungen hinzu, so beläuft sich die jährliche finanzielle Belastung der Kommune - bei einer unterstellten Haltbarkeit von ca. 30 Jahren – auf 2.800 €.

Ein Schnäppchen im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen. Wenn man noch dazu weiß, dass die Brücke seit jeher das Tor zur Natur war, von Wanderern, Radfahrern, Hundebesitzern, Kindern zwecks Schlittenfahrten ständig genutzt wurde, ist diese Entscheidung noch unverständlicher.

Noch vor kurzem war es der Gemeinde 40.000 € wert, einen „historischen“ Dorfplatz in Heng an der vielbefahrenen Hauptstraße anzuschaffen. Sanierung der Bruchsteinmauer und Gestaltung des Platzes kosten nochmals ca. 10.000 €. Für eine Verkehrszählung der täglich 7.500 Fahrzeuge ist dieser Platz ganz sicher geeignet, nicht aber zum Entspannen für Senioren oder als Aufenthaltsort für Kinder.

Über Sinn oder Unsinn werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken machen, mit Sicherheit ist aber zur Bahnbrücke das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Stellungnahme zur Vergabe der Bewirtschaftung des Schlosses Postbauer-Heng

In der Sitzung des Haupt- u. Finanzausschusses der Gemeinde wurde u.a. auch über die künftige Bewirtung des Schlosses entschieden. Eine Ausschreibung im üblichen Sinne erfolgte nicht, sondern nur ein Aufruf im Mitteilungsblatt. Dabei mussten die Bewerber auch nicht wie üblich, ein Angebot  abgeben, sondern nur eine Art Lebenslauf mit Referenzen.

Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit für einen der beiden Bewerber.

Der eigentliche Skandal dabei ist die Tatsache, dass keinem der Ausschussmitglieder bekannt war, zu welchen Konditionen die Vergabe erfolgte. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister sinngemäß: …“zu den gleichen Bedingungen wie beim Vorgänger“. Wie diese Bedingungen im Einzelnen aussehen, wollte Horst Kratzer nicht erläutern, obwohl sie ihm sehr wohl bekannt sein mussten. Hier wurde zwar mit politischem Kalkül eine Entscheidung herbeigeführt, die aber rechtlich so nicht haltbar sein wird.

Wäre den Gemeinderäten bekannt gewesen, dass für einen jährlichen Pachtzins von 100 € die Vergabe erfolgt, hätten sie nicht zustimmen können und dürfen. Im Vordergrund einer Entscheidung muss immer das Allgemeinwohl und nicht die wirtschaftliche Förderung eines Einzelnen stehen. In dem genannten Betrag ist die Nutzung der voll ausgestatteten Küche sowie alle Nebenkosten wie Wasser, Abwasser, Strom, Heizung und Reinigung enthalten.

Mit welcher Leichtigkeit die Räte hier ihr ok gaben muss bedenklich stimmen, denn niemand würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Inhalt er nicht kennt.

Unfaire Streitkultur und fragwürdige Anträge ?

Stellungnahme zum Leserbrief „Schellschmidt“

Dass den Hofberichterstatter der örtlichen CSU Profilierungsgelüste umtreiben ist so neu nicht. Was Herr Schellschmidt aber diesmal von sich gelassen hat ist unsachlich und billige Polemik. Man fühlt sich an frühere Zeiten der Allmachtspartei erinnert, wo im Bewusstsein des „Mir san Mir“- Gefühls auf den politisch Andersdenkenden eingedroschen wurde.

Dass für einen eingefleischten CSU´ler jede andere Meinung störend wirkt mag ja sein, aber wo sonst – wenn nicht im Gemeinderat – soll Demokratie gelebt werden?

Wer Dritten mangelndes Demokratieverständnis vorwirft, sich aber gleichzeitig über eingereichte Anträge einer UPW-FW-Fraktion lustig macht, bräuchte dringend Nachhilfe in politischen Umgangsformen. So schlecht können die bisherigen

Anträge der UPW-FW bisher nicht gewesen sein, wenn sie eine CSU später in etwas angeänderter Form selbst einbringt.

Wir beteiligen uns auch künftig gerne an jeder vernünftigen Diskussion, aber nicht auf dem von Ihnen gewählten Niveau.

Der Leserbrief von Herrn Schellschmidt im Original (Mittelbayrische Zeitung 7.5.2010):

“Unfaire Streitkultur und fragwürdige Anträge”

Sitzung des Marktgemeinderates in Postbauer-Hang am 3. Mai erreichte uns folgende Zuschrift:

Die letzte Marktgemeinderatssitzung von Postbauer Heng hat wieder einmal gezeigt, wie insbesondere durch die Räte Helmut Gradl (parteilos) und Jürgen Rupprecht (Bürgerblock) mit einer schier unerträglichen und oftmals unfairen Streitkultur sogar Anträge zerredet werden, bei denen man sich im Grundsatz fraktionsübergreifend einig ist. Selbst Mehrheitsentscheidungen werden von ihnen nicht akzeptiert. Sie fordern durch ihre aggressive Art ausschließlich die unverzügliche Umsetzung ihrer Vorschläge ein und versuchen somit, sämtliche demokratischen Regeln auszuhebeln. Die permanenten persönlichen und teilweise beleidigenden Angriffe auf den Bürgermeister haben in der Politik nichts zu suchen. Solch ein respektloses Verhalten schadet dem Ansehen der Gemeinde und hat mit Demokratie nicht ansatzweise etwas zu tun. Auffällig ist auch, dass in der Vergangenheit vermehrt die merkwürdigsten Anträge eingebracht wurden. Hierbei sei zu erwahnen, dass nicht derjenige sich besonders fur die Belange der Bürger von Postbauer Heng einsetzt, der die meisten Anträge stellt, sondern die sinnvollsten. So hätte die UPW-FW Fraktion manch fragwürdigen Antrag, wie z. B. ein zusatzlichen Zebrastreifen „Am Schwall” oder die Errichtung einer Lautsprecheranlage im Sitzungssaal desRathauses, nach gründlicher Überprufung der Notwendigkeit im Vorfeld noch einmal überdenken konnen.

Ingo Schellschmidt Postbauer Hang

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Antrag: Einrichtung einer Lautsprecheranlage für alle Plätze im Marktrat

Einrichtung einer Lautsprecheranlage für alle Plätze im Marktrat und Anschluss aller Marktratsplätz per USB an die Beamer-Anlage, sowie, falls nötig, die Erweiterung der bestehenden Software.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Marktrates,

im Namen der Fraktion der UPW-FW e.V beantrage ich hiermit die Einrichtung einer erweiterten Medienanlage im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Begründung: Aus dem Publikum kommt häufig die Kritik, dass zwar die Bürgermeister und die Vertreter der Verwaltung bestens verstanden werden, nicht jedoch die Markträte, die mit dem Gesicht zum Bürgermeister sprechen. Sie werden oft schlecht oder gar nicht verstanden. Daher ist u.E. eine Erweiterung der Mikrofon-Anlage notwendig.

Zudem ist es bisher ohne Umstände nicht möglich, durch einen Marktrat eine Präsentation von eigenen Unterlagen über die Beamer-Anlage durchzuführen.

Mit diesen modernen und heute durchaus üblichen Techniken werden sowohl die Wortmeldungen der Markträte für die Zuschauer besser verständlich, als auch die Darstellungsmöglichkeiten der einzelnen Themen erheblich verbessert.

Dabei ist ein Mikrofon-, bzw. USB-Anschluss für jeweils drei Markträte vorstellbar.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Markt Postbauer-Heng holt umgehend Vorschläge über die technischen Möglichkeiten ein, informiert den Marktrat umfassend über eine solche Anlage, die technischen Möglichkeiten und die dafür notwendigen Mittel.
  2. Der Marktrat beschließt dann zeitnah in der Folge nach Beratung die Anschaffung der Erweiterung der Medien-Anlage mittels Ausschreibung.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd Willmann

„Ortsentwicklungskonzept“

Pressemitteilung zur Marktratssitzung vom 04.03.2010

Fürwahr ein „großes Theater“, das aber nicht von der Opposition inszeniert wurde, sondern von einer CSU, die ja angeblich – so Horst Kratzer – selten ihre Mehrheit einsetzt. Wieder einmal ließ die Bürgermeisterpartei ihre Muskeln spielen, um nicht in der Öffentlichkeit von einer aktiven Opposition düpiert zu werden.

Seit 2 Jahren wird von Bgmstr. Kratzer ein Konzept für die Entwicklung unserer Gemeinde gefordert. Der einzige Versuch bei der Klausurtagung „Postbauer-Heng 2020“ Ende letzten Jahres ist kläglich gescheitert. Die bisherige Politik war Stückwerk, ließ jegliche Konzeption vermissen. Wenn ein Bürgermeister immer nur reagiert statt zu agieren, dann lässt er den erforderlichen Weitblick bzw. Innovation vermissen. Der fehlende Mut – oder ist es Ratlosigkeit – kam unserer Kommune bisher teuer zu stehen: beispielhaft möchte ich hier nur das Konjunkturprogramm II oder die Ausstattung kommunaler Dachflächen mit Fotovoltaik nennen. Durch den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass im Rathaus nur verwaltet wird, war es nicht nur Notwendigkeit sondern Verpflichtung für eine Opposition, aktiv zu werden. Mit der „Initiative Zukunft“ haben wir zumindest schon eines erreicht, eine CSU ist aufgewacht und will endlich zusammenarbeiten.
Dass sie im Vorfeld nicht mit eingebunden wurde ist nur logisch, hat sie sich bisher doch kategorisch einem Ortsentwicklungskonzept verweigert.

Wer hier von „Miesmacherei“ spricht hat nicht nur die Parteibrille auf sondern ist betriebsblind. Außerdem wird dieser Vorwurf auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger.Konstruktiver und sachlicher kann sich eine Opposition nicht präsentieren, wenn durch ihre Initiative endlich die Weichen für die Zukunft unserer Marktgemeinde gestellt werden. Viele andere Kommunen sind uns da weit voraus und gestalten Politik mit System und nicht „aus dem Bauch heraus“.

Umso unverständlicher die Reaktion bei der letzten Sondersitzung. Beabsichtigt war lediglich die Vorstellung von Rahmenbedingungen für ein Ortsentwicklungskonzept sowie die Beratung über das weitere Vorgehen. Die Ausgestaltung dieses Konzeptes kann nicht nur Aufgabe des Gemeindeparlaments sein, das damit fachlich überfordert wäre.
Der Versuch, die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen zeugt von der großen Unsicherheit einer CSU, die es bisher nicht gewohnt war, dass Andere den Takt vorgeben.

Kurt Augustin
1. Vorsitzender der UPW-FW