„Ortsentwicklungskonzept“

6. März 2010 — mw

Pressemitteilung zur Marktratssitzung vom 04.03.2010

Fürwahr ein „großes Theater“, das aber nicht von der Opposition inszeniert wurde, sondern von einer CSU, die ja angeblich – so Horst Kratzer – selten ihre Mehrheit einsetzt. Wieder einmal ließ die Bürgermeisterpartei ihre Muskeln spielen, um nicht in der Öffentlichkeit von einer aktiven Opposition düpiert zu werden.

Seit 2 Jahren wird von Bgmstr. Kratzer ein Konzept für die Entwicklung unserer Gemeinde gefordert. Der einzige Versuch bei der Klausurtagung „Postbauer-Heng 2020“ Ende letzten Jahres ist kläglich gescheitert. Die bisherige Politik war Stückwerk, ließ jegliche Konzeption vermissen. Wenn ein Bürgermeister immer nur reagiert statt zu agieren, dann lässt er den erforderlichen Weitblick bzw. Innovation vermissen. Der fehlende Mut – oder ist es Ratlosigkeit – kam unserer Kommune bisher teuer zu stehen: beispielhaft möchte ich hier nur das Konjunkturprogramm II oder die Ausstattung kommunaler Dachflächen mit Fotovoltaik nennen. Durch den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass im Rathaus nur verwaltet wird, war es nicht nur Notwendigkeit sondern Verpflichtung für eine Opposition, aktiv zu werden. Mit der „Initiative Zukunft“ haben wir zumindest schon eines erreicht, eine CSU ist aufgewacht und will endlich zusammenarbeiten.
Dass sie im Vorfeld nicht mit eingebunden wurde ist nur logisch, hat sie sich bisher doch kategorisch einem Ortsentwicklungskonzept verweigert.

Wer hier von „Miesmacherei“ spricht hat nicht nur die Parteibrille auf sondern ist betriebsblind. Außerdem wird dieser Vorwurf auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger.Konstruktiver und sachlicher kann sich eine Opposition nicht präsentieren, wenn durch ihre Initiative endlich die Weichen für die Zukunft unserer Marktgemeinde gestellt werden. Viele andere Kommunen sind uns da weit voraus und gestalten Politik mit System und nicht „aus dem Bauch heraus“.

Umso unverständlicher die Reaktion bei der letzten Sondersitzung. Beabsichtigt war lediglich die Vorstellung von Rahmenbedingungen für ein Ortsentwicklungskonzept sowie die Beratung über das weitere Vorgehen. Die Ausgestaltung dieses Konzeptes kann nicht nur Aufgabe des Gemeindeparlaments sein, das damit fachlich überfordert wäre.
Der Versuch, die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen zeugt von der großen Unsicherheit einer CSU, die es bisher nicht gewohnt war, dass Andere den Takt vorgeben.

Kurt Augustin
1. Vorsitzender der UPW-FW

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„Starkbierfest“ der CSU Postbauer-Heng

5. März 2010 — mw

Leserbrief zum Artikel vom 02.03.10

Eigentlich sollte man politische Äußerungen bei Starkbierfesten wenig Beachtung schenken, weil bei solchen Veranstaltungen ja gerne überzogen wird. In bierseliger Stimmung machen sich markige Sprüche natürlich besser.

Was aber Bürgermeister Kratzer von sich gegeben hat, lässt sich nur mit dem intensiven vorherigen Genuss des starken Fastengebräus entschuldigen. Denn dass „Maßnahmen im Gemeinderat mehrheitlich beschlossen werden“ ist so neu nicht, anders können auch keine Entscheidungen fallen.
Die Bemerkung „die CSU habe nur selten von ihrer Mehrheit Gebrauch gemacht“ muss wohl als besonderer humoristischer Gag verstanden werden, da in den letzten 2 Jahren in ganz wenigen Ausnahmen ein CSUler gegen seine Fraktion stimmte.

Und wenn „ein Großteil der Beschlüsse einstimmig gefällt wird“, so spricht das doch für die vernünftige Arbeit der Opposition, die sich eben nicht um der Opposition Willen verweigert sondern zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit ist.

Wenn Kratzer dann noch „einigen Markträten ein grundsätzlich anderes Denken“ vorwirft, macht er sein ganzes Dilemma deutlich. Ein seltsames Demokratieverständnis, wenn Andersdenkende als Quertreiber gebrandmarkt werden. Natürlich sind die angepassten, unkritischen Typen pflegeleichter, nur dafür wurden sie nicht ins Gemeindeparlament gewählt. Von einem Marktrat muss erwartet werden, dass er sich intensiv mit der Thematik auseinander setzt, hinterfragt, auf Fehler hinweist und ggf. Alternativen vorschlägt.

Den Vogel schoss er aber mit seiner letzten Bemerkung ab: „es sei eine Frechheit, eine vereinbarte Klausur zu boykottieren …..“. Aus Kreisen der Opposition sagten von 9 Markträten 3 ihre Teilnahme ab. Seine eigene Fraktion mit 11 Räten glänzte mit 5 Absagen, d.h. fast die Hälfte der CSUler ließ ihren Bürgermeister im Regen stehen.
Das, lieber Herr Kratzer war aber ein kräftiges Eigentor, das selbst nach mehreren Maß Starkbier noch wahrgenommen wird.

Michael Wabner

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Antrag: Änderung der Öffnungszeiten des Rathauses

23. Februar 2010 — mw

Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

hiermit beantrage ich eine Erweiterung der Öffnungszeiten des Rathauses für den Publikumsverkehr.

Begründung: Wir alle wollen ein bürgerfreundliches, service-orientiertes Rathaus. Dazu gehört nach unserer Meinung auch eine am Bürger orientierte Öffnungszeit. Dabei ist es nicht einsehbar, dass die Bürger mit ihren Anliegen auf eingeschränkte Zutrittsmöglichkeiten treffen. Besonders im Hinblick auf den Bedarf, jederzeit unseren Bürgern, aber auch Bürgern von außerhalb der Gemeinde, die Möglichkeit zu geben, mit ihren Anliegen während der üblichen Geschäftszeiten Gehör zu finden, muss eine Erweiterung der Öffnungszeiten vernünftig erscheinen lassen.

In anderen Gemeinden werden diese verlängerten Öffnungszeiten schon mit großem Erfolg praktiziert. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung durch erweiterte Öffnungszeiten kann nicht erkannt werden, da der Aufwand gleich bleibt.

Beschlussvorschlag: Die Öffnungszeiten des Rathauses werden denen anderer Kommunen angeglichen, d.h. um die für den Publikumsverkehr geschlossenen Nachmittage erweitert. Damit ist das Rathaus dann die ganze Woche über von Montag bis Freitag täglich vormittags und nachmittags geöffnet.

Ich bitte den Marktgemeinderat, im Sinne eines bürgernahen Rathauses dem Antrag statt zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd Willmann

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Antrag: Fußgängerüberweg mit Zebrastreifen „Am Schwall“, Höhe Am Schauerholz

23. Februar 2010 — mw

Sehr geehrte Damen und Herren des Marktgemeinderates,

hiermit beantrage ich die Errichtung eines Fußgängerüberweges mit Zebrastreifen.

Seit der Entfernung des verkehrstechnisch hinderlichen Fahrbahnteilers fehlt eine Überquerungshilfe für die Senioren des Alten und Seniorenheimes Am Schauerholz.

Begründung: Die ehemalige Überquerungshilfe mit Fahrbahnteiler hatte sich als ungünstig für Busse, Lieferfahrzeuge und andere LKW herausgestellt. Sie wurde entfernt. Nun fehlt aber an dieser Stelle eine Überquerungshilfe für die Senioren aus dem Wohnheim Am Schauerholz. Da es sich bei der Strasse Am Schwall um eine vielbefahrene Strecke handelt, ist eine solche Hilfe gerechtfertigt.

An gleicher Stelle oder wenige Meter in Richtung Rathaus soll nun ein Zebrastreifen mit deutlichen Verkehrszeichen und einer geeigneten Kennzeichnung errichtet werden.

Beschlussvorschlag: Der Markt Postbauer-Heng errichtet ungefähr an der Stelle des ehemaligen Fahrbahnteilers eine deutliche sichtbare Überquerungshilfe in Form eines Fußgängerüberweges mit Zebrastreifen und entsprechenden Erkennungshilfen.

Im Sinne nicht nur unserer Senioren aus dem Schauerholz bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd Willmann

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Mensabau der Schule

22. Februar 2010 — mw

Die Mitglieder des Schulverbandes erhielten bei der Sitzung am Montag den 22.02.2010 als Tischvorlage einen Plan der zukünftigen Mensa und eine vorläufige Kostenschätzung.
Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass das Architekturbüro Kunzendorf mit der Planung der Mensa beauftragt worden ist.

Auf die Frage, ob die Architekturleistung ausgeschrieben wurde, erhielten wir die schwammige Antwort, dass es üblich sei, immer den gleichen Architekten an einem Bau zu beauftragen. Der kenne sich bestens aus und es gebe so eine Art Urheberrecht. (Nach Auskunft eines Architekten ist das eine unhaltbare Behauptung, vor allem da es sich um einen Anbau handelt.)

Das bedeutet: Da die Architekturleistungen sich auf insgesamt ca. 80.000 Euro belaufen, und der Bürgermeister offensichtlich bereits einen Auftrag zur Planung des Gebäudes vergab, hat er eine Summe von 20.000 Euro(!!!) freihändig vergeben!
Hintergrund: Dem Architekten steht für die Planung ein 25%iger Anteil der Gesamtarchitekturleistungen zu: 25% von 80.000Euro = 20.000Euro!!!!

Und das hat der Bürgermeister getan, ohne vorher eine Ausschreibung für die Planung gemacht zu haben, oder den Schulverband oder den Marktrat zu informieren, ohne andere Angebote einzuholen.

Das Argument, durch die Gebührenordnung für Architekten wäre der Preis sowieso ein und derselbe, stimmt auch nicht: Nach Auskunft eines Architekten schwanken die einzelnen Leistungen oft um 50%, je nachdem wie die einzelnen Teile der Arbeit bewertet werden. Dadurch ergibt sich zwangsläufig eine große Streuung der Angebote. Das ist dem Bürgermeister durch Verhandlungen mit Architekten wohlbekannt. Durch die fehlende Ausschreibung ist ein finanzieller Verlust für die Gemeinde zu erwarten! Diesen hat alleine der Bürgermeister zu verantworten!
Aber im Gegenteil, auch die Bauaufsicht will Bürgermeister Kratzer beim Architekturbüro Kunzendorf belassen, ohne auszuschreiben. Das bedeutet 80.000Euro freihändig vergeben!!!

Das Argument, es sei höchste Zeit, mit dem Bau zu beginnen, da ab September der Bedarf da ist, ist ein Hohn. Wieder einmal wird das Gremium massiv unter Zeitdruck gesetzt, es soll entscheiden, ohne Alternativen zu prüfen. Dabei gibt es seit 2002 Pläne und Gespräche, eine Mensa zu bauen! Doch unternommen wurde –nichts. Erst jetzt erkennt der Bürgermeister die Notwendigkeit und Dringlichkeit,  und nun soll mit heißer Nadel gestrickt werden, da man meint, keine Zeit mehr für eine Ausschreibung zu haben. Und das alles, obwohl die Entscheidung, die Ganztagesschule zu wollen, 2 Jahre alt ist!

Inhaltlich ist die Planung schlecht durchdacht, es fehlt ein Schrägdach, passend zum übrigen Baukörper und, was viel schlimmer ist, es werden keinerlei Angaben gemacht, energetische Einsparungen betreffend, hier etwa ein Passivhaus zu planen. Hierfür standen Fördertöpfe, etwa über die „Deutsche Energiesparagentur“, (DENA), zur Verfügung. Kein Wort hiervon! Hier wurde und wird bereitgestelltes Geld nicht abgerufen und der Bürger von Postbauer-Heng muss die Lasten tragen!
An die Versäumnisse in Bezug auf den Fördertopf des Konjunkturpakets II möchte ich gar nicht denken!

Wieder einmal hat der Bürgermeister den Marktrat übergangen und schlecht, bzw. gar nicht informiert!
Wieder einmal wird der Marktrat unnötig unter Druck gesetzt!
Wieder einmal wird Geld vom Bürgermeister zum Fenster hinaus geworfen!
Wieder einmal wird das Thema Energieeinsparung völlig außer acht gelassen!

Dadurch sind nicht nur planerische Möglichkeiten übergangen worden, finanzielle Förderungen vertan und  das Vertrauen des Marktrates gebrochen worden, sondern in eklatanter Weise werden hier die Rechte aller im Marktrates und im Schulverband vertretenen Fraktionen, auch die der CSU, und damit die Rechte der Bürger mit Füssen getreten!

Ich verwehre mich gegen eine händische Vergabe der Architekturleistungen ohne vorherige Ausschreibung. Ich protestiere entschieden gegen diese Abläufe! Hier überschreitet der Bürgermeister seine Kompetenzen!

Ich sehe die Notwendigkeit der Mensa an der EKS für das Schuljahr 2010/11 und unterstütze sie nachdrücklich.

Von den Praktiken des Bürgermeisters distanziere ich mich dagegen energisch. Weitere rechtliche Schritte gilt es zu prüfen!
Ich fordere den Bürgermeister auf, unverzüglich alle Architekturleistungen auszuschreiben! Weiterhin fordere ich den Bürgermeister auf, den eventuell entstandenen Schaden den Bürgern zu ersetzen!
Und ich fordere, in Zukunft die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, ausdrücklich inhaltlich bezüglich der Ausschreibungen, besonders da der Marktrat sich wiederholt in der Vergangenheit mit diesem Thema befassen musste!

Arnd Willmann

Marktrat, Fraktionssprecher der UPW-FW
Umweltbeauftragter des Markrates
Mitglied im Schulverband

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