Pressemitteilung zur Marktratssitzung vom 04.03.2010

Fürwahr ein „großes Theater“, das aber nicht von der Opposition inszeniert wurde, sondern von einer CSU, die ja angeblich – so Horst Kratzer – selten ihre Mehrheit einsetzt. Wieder einmal ließ die Bürgermeisterpartei ihre Muskeln spielen, um nicht in der Öffentlichkeit von einer aktiven Opposition düpiert zu werden.

Seit 2 Jahren wird von Bgmstr. Kratzer ein Konzept für die Entwicklung unserer Gemeinde gefordert. Der einzige Versuch bei der Klausurtagung „Postbauer-Heng 2020“ Ende letzten Jahres ist kläglich gescheitert. Die bisherige Politik war Stückwerk, ließ jegliche Konzeption vermissen. Wenn ein Bürgermeister immer nur reagiert statt zu agieren, dann lässt er den erforderlichen Weitblick bzw. Innovation vermissen. Der fehlende Mut – oder ist es Ratlosigkeit – kam unserer Kommune bisher teuer zu stehen: beispielhaft möchte ich hier nur das Konjunkturprogramm II oder die Ausstattung kommunaler Dachflächen mit Fotovoltaik nennen. Durch den in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, dass im Rathaus nur verwaltet wird, war es nicht nur Notwendigkeit sondern Verpflichtung für eine Opposition, aktiv zu werden. Mit der „Initiative Zukunft“ haben wir zumindest schon eines erreicht, eine CSU ist aufgewacht und will endlich zusammenarbeiten.
Dass sie im Vorfeld nicht mit eingebunden wurde ist nur logisch, hat sie sich bisher doch kategorisch einem Ortsentwicklungskonzept verweigert.

Wer hier von „Miesmacherei“ spricht hat nicht nur die Parteibrille auf sondern ist betriebsblind. Außerdem wird dieser Vorwurf auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger.Konstruktiver und sachlicher kann sich eine Opposition nicht präsentieren, wenn durch ihre Initiative endlich die Weichen für die Zukunft unserer Marktgemeinde gestellt werden. Viele andere Kommunen sind uns da weit voraus und gestalten Politik mit System und nicht „aus dem Bauch heraus“.

Umso unverständlicher die Reaktion bei der letzten Sondersitzung. Beabsichtigt war lediglich die Vorstellung von Rahmenbedingungen für ein Ortsentwicklungskonzept sowie die Beratung über das weitere Vorgehen. Die Ausgestaltung dieses Konzeptes kann nicht nur Aufgabe des Gemeindeparlaments sein, das damit fachlich überfordert wäre.
Der Versuch, die Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen zeugt von der großen Unsicherheit einer CSU, die es bisher nicht gewohnt war, dass Andere den Takt vorgeben.

Kurt Augustin
1. Vorsitzender der UPW-FW

Leserbrief zur Marktratsitzung Postbauer-Heng

Frau Huber von der SPD konnte es treffender nicht formulieren: „es macht einfach keinen Spaß mehr“. Gemeint war die Streitkultur und das Abstimmungsverhalten im Marktrat. Der anfängliche Applaus auf CSU-Seite verstummte sofort, als man erfasste gegen wen sich diese Kritik richtete, nämlich gegen eine mauernde CSU. Ausgangspunkt war ein Antrag von der Oppositionsseite, künftig die Markträte über Bauvoranfragen Gewerbetreibender in Kenntnis zu setzen, weil in der Vergangenheit schon mehrmals Anträge von Ortsansässigen negativ beschieden wurden. Die Folge: Abwanderung in die umliegenden Kommunen und damit Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen.

Eigentlich ein Antrag mit Vernunft und Weitsicht, weil man beim Erhalt von Gewerbe-treibenden nicht nur die Gemeindefinanzen im Auge haben muss, sondern gleichzeitig die Schaffung von Arbeitsplätzen. Und es spricht ja für das Engagement eines Marktrats, wenn er sich damit auseinandersetzt. Der Antrag scheiterte an einem Patt mit 9 : 9 Stimmen, wobei die CSU geschlossen dagegen hielt. Warum eigentlich? Wem hätte dieser Antrag geschadet ? Je mehr Informationen an unser Gemeindeparlament fließen, desto effektiver kann es arbeiten. Geradezu zynisch musste der Opposition das folgende Plädoyer des CSU-Fraktions sprechers Meyer vorkommen. Er beschwor die Gemeinsamkeiten im Rat, bat um ein faires Miteinander statt gegenseitiger, z. T. persönlicher Angriffe. Man hätte es ihm ja gerne abgenommen, wenn nicht kurz davor die CSU ihre Muskeln hätte spielen lassen. So aber war es eine Farce und Verhöhnung.

Ein abschließendes Wort noch zum Leserbrief eines Herr Schellschmidt. Wenn dies das Niveau der nachwachsenden CSU-Generation ist, braucht sich eine Opposition keine Sorgen machen, umso mehr aber die Bevölkerung.

Michael Wabner