Pressebericht zur Ortsbeleuchtung Postbauer-Heng

17. Januar 2009 — mw

In der vorletzten Markratssitzung hat man zum wiederholten Male das Thema Straßenbeleuchtung diskutiert. Dazu wurden, wie immer in der Vergangenheit, ausschließlich Referenten der E.ON eingeladen. Ein Konzern, der in erster Linie vom Stromverkauf lebt, sollte also Vorschläge zur Energieeinsparung unterbreiten. Ein Unterfangen, das von vorneherein scheitern musste.

Im Bewußtsein eines sicheren Auftrages präsentierten die E.ON-Vertreter dann ihre „zukunftsweisende“ Alternative mit gerade mal 20% Energieeinsparung in Form von Gelblicht. Dieser seit über 10 Jahren gängige Leuchtkörper wurde den Gemeindevertretern als wegweisende Lösung für die nächsten Jahre vorgestellt.
Die Lobbyisten der E.ON innerhalb der CSU waren begeistert und stimmten trotz sachlicher Vorbehalte der Opposition mit ihrer Mehrheit für eine Auftragsvergabe.

Aufgrund der ausführlichen Berichterstattung der regionalen Presse  über die in Neumarkt neu eingeführten Leuchtkörper sahen sich die Oppositionellen von UPW-FW, Bürgerblock und Helmut Gradl veranlasst, mit dem Vertreiber dieser Induktionsleuchten, Fa. Rego GmbH, in Berg Kontakt aufzunehmen. In einer zweistündigen Informationsveranstaltung wurde die Gruppe über Technik, Kosten, Lebensdauer und vor allem Energie- und Kosteneinsparung aufgeklärt. Weltweit werden diese stromsparenden Leuchtkörper von Städten, Kommunen, Gewerbe und Industrie bereits seit Jahren eingesetzt, nur in Deutschland fristet dieses Produkt noch ein Schattendasein. Monatelange Untersuchungen und Tests durch die Neumarkter Stadtwerke bestätigten die Angaben des Herstellers mit einer Stromeinsparung von 50 – 70%. Gleichzeitig wurde die problemlose Umrüstung und der geringere Wartungsaufwand hervorgehoben, so dass sich die etwas höheren Anschaffungskosten innerhalb von ca. 14 Monaten amortisieren.

Lichtversammlung in
Die Oppostion im Gemeinderat mit UPW-FW, Bürgerblock, SPD und dem parteilosen Gradl haben deshalb für die kommende Sitzung einen Antrag eingereicht, die Auftragsvergabe an die E.ON umgehend auszusetzen.  Die Antragssteller sind vom Erfolg ihrer Eingabe überzeugt, denn kein Bürger hätte für diese sinnlose Verschwendung von Steuermitteln Verständnis.

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Ist die Kritik an den E.ON Verträgen doch berechtigt!

23. Januar 2008 — mw

Mehrfach berichteten wir darüber, dass die UPW-FW Postbauer-Heng e.V. den o.g.
Vertrag  bei der  kommunalen Rechtsaufsicht beim Landratsamt Neumarkt im November 2007 zur Überprüfung und  Stellungnahme  eingereicht hatte.

Mit Schreiben des Landratsamtes Neumarkt vom 18. Januar 2008, von dem auch der Markt Postbauer-Heng einen Abdruck erhalten hat, wurde den Freien Wählern mitgeteilt, dass der Vertrag in seinen Grundsätzen nicht korrekt zu den einzelnen Leistungen (Liefer/Dienst- leistungs-Vertrag) abgegrenzt wurde und deshalb möglicherweise auch gegen das EU-Vergaberecht verstößt.

Die Marktgemeinde wurde deshalb von der kommunalen Rechtsaufsicht aufgefordert den Vertrag unverzüglich  einer vertragsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Von den Freien Wählern wird durch ihre Markt-Gemeinderäte die weitere Behand-
lung dieses Vertrages sehr genau begleitet und dafür Sorge getragen, dass die Martktgemeinde von überhöhten Kosten und technisch schlechter Lösungen verschont bleibt.

Darüber hinaus wird die UPW-FW in Postbauer-Heng für die nächste Legislaturperi-
ode dafür sorgen, dass:

„ Verträge mit weitreichenden Konsequenzen müssen grundsätzlich vor
Unterzeichnung durch den 1. Bürgermeister vom Marktgemeinderat
eingesehen, genehmigt und vom leitenden geschäftsführenden Beamten
der Marktgemeinde geprüft und abgezeichnet werden „

UPW-FW Postbauer-Heng e.V. den 23. Januar 2008

Dienstag, 27. November 2007

Herr Bürgermeister Bradl,
Marktgemeinderäte aller Fraktionen,
Marktgemeinde Postbauer-Heng

Straßenbeleuchtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bradl,
Sehr geehrte Marktgemeinderäte,

in der Gemeinderatssitzung am 5.11.2007 war ein Vertreter von E.ON eingeladen, um über die Möglichkeiten und die Kosten einer Modernisierung der Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen der Marktgemeinde Postbauer-Heng zu referieren.

Es wurden die jetzigen Leuchten und der Wechsel der z.T. 30 Jahre alten Lampen empfohlen. Die Kosten für einen gesamten Wechsel auf moderne Natriumdampflampen wurde von der E.ON auf ca. 240-280 000 Euro beziffert. Dabei wurde empfohlen, die Investition über einen Zeitraum von wiederum 30 Jahren zu betrachten bei einer Einsparung von ca. 9000 Euro/a.
In den vier Bürgerversammlungen im November 2007 wurden die Mitbürger über den Sachverhalt informiert.

Völlig außer Acht gelassen wurden dabei verschiedene Aspekte, die die Empfehlung der E.ON in Frage stellen:

  1. Für den gegebenen Zeitraum von 30 Jahren ist eine Vorhersage der technologischen Entwicklung im Bereich Leuchtmittel nicht möglich und eine Empfehlung über eine komplette technologische Neuausrüstung daher unseriös.
  2. Die vorgeschlagenen Leuchtmittel Natriumdampflampen sind keineswegs die modernste, energetisch und wirtschaftlich günstigste Möglichkeit.
  3. Es lag kein Angebot über LED-Leuchtmittel vor.
  4. Es wurden grundsätzlich keine Vergleichsangebote eingeholt.

Der UPW-FW liegt ein Beispiel vor, in dem eine Ortschaft die alte Straßenbeleuchtung durch eine moderne Beleuchtung mit Leuchtmitteln mit LED-Bestückung ersetzt hat. Außerdem steht umfangreiches Informationsmaterial über die LED-Technik zur Verfügung. Sowohl die Effizienz der Beleuchtung, als auch die finanziellen Einsparungen sprechen für den Einsatz von LEDs in der Straßenbeleuchtung in Postbauer-Heng.

Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang, dass E.ON von dieser modernen technischen Möglichkeit anscheinend noch keine Notiz genommen haben will!

Wir schlagen daher folgendes vor:

  1. Umfassende Information des Gemeinderates über das Projekt Ann Arbor/USA sowie andere Projekte, und die LED- und Clustertechnologie.
  2. Erneute Berechnung der Kosten für eine Erneuerung der Straßenbeleuchtung gesamt mit LED-Leuchtmitteln und Gegenüberstellung der Kosten mit Natriumdampflampen.
  3. Berechnung der jährlichen Belastung der Gemeinde bei Teilaustausch der ältesten Leuchtmittel nach der Notwendigkeit. Vorteil: Streckung der finanziellen Belastung und flexible Reaktion auf technische Entwicklungen.
  4. Überprüfung des E.ON Wartungsvertrages (Dieser lässt die Verwendung von alternativen Leuchtmitteln außerhalb ihres Angebotes nicht zu, laut Aussage E.ON IN der Sitzung! Knebelvertrag???) Kündigung des Vertrages mit der E.ON zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Beispiele für kostengünstigere Eigenversorgung der Gemeinden vorhanden!
  5. Umfassende Information der Öffentlichkeit über die LED-Alternative.
  6. Gründung einer Energieinitiative Postbauer-Heng.

In diesem Zusammenhang sollte unbedingt der Konzessionsvertrag mit der E.ON mit einer Laufzeit von 20 Jahren einer kritischen Prüfung unterzogen und Vergleichsangebote eingeholt werden.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, Unterlagen zur LED-Technologie sind bei mir einzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Willmann

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